PrayerbreakfastHistorische Europawahl
Die Europawahl hat viele Gewinner hervorgebracht. Das politische Gewicht im künftigen Europäischen Parlament liegt weiter in der pro-europäischen Mitte - trotz Zugewinnen an den Rändern.
Doch es sind nicht diese Zahlen, die 2014 den Wahlen zum Europaparlament den Stempel "historisch" aufdrücken. Zum ersten Mal seit der Gründung der EU hatten die Wähler Einfluss darauf, wer der künftige EU-Kommissionspräsident sein wird. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs soll seine Entscheidung über den Chefposten der EU-Kommission "im Lichte" des Parlamentsergebnisses treffen. Die Verhandlungen darüber haben begonnen. Kurz nach den Wahlen reklamierte der EVP-Spitzenkandidat, Luxemburgs langjähriger Regierungschef Jean-Claude Juncker, den Posten für sich. Sein Hauptkonkurrent war der Sozialdemokrat und derzeitige Präsident des EU-Parlaments, der Deutsche Martin Schulz.
Deutsche sind nicht europamüde
In Deutschland hatte die Europawahl jenseits der Resultate für die Parteien ein erfreuliches Ergebnis: Die Wahlbeteiligung hat hier im Vergleich zu 2009 deutlich um fast fünf Prozent zugenommen und liegt bei rund 48 Prozent. Europaweit war die Resonanz auf den Urnengang höchst unterschiedlich. Im Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung bei rund 43 Prozent.
Die Europawahlen sind in diesem Jahr auch deshalb so aufmerksam verfolgt worden, weil in vielen Ländern Parteien antraten, die der EU skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. In Deutschland schaffte es die europakritische AfD (Alternative für Deutschland) bei ihrer ersten Europawahl auf 7 Prozent, in Großbritannien die europafeindlichen Partei Ukip auf rund 28 Prozent, in Frankreich feierte der rechtsextreme Front National (FN) um Marine Le Pen einen deutlichen Sieg, auch in Dänemark lag die rechtspopulistische Dänische Volkspartei vorn.
Insgesamt haben die extremen Parteien an Gewicht gewonnen, von parlamentarischen Mehrheiten auf EU-Ebene sind sie jedoch weit entfernt.
Quelle: https://www.deutschland.de/de/topic/politik/historische-europawahl
Echos nach der EU-Wahl
Reul zum Ergebnis der Europawahl
"Mit dem neuen Europaparlament sollte es einen Aufbruch zu neuer Sachlichkeit geben. Das gilt auch für die Personalpolitik in der EU. Mit der Hinterzimmerpolitik muss Schluss sein... Wir müssen Lehren aus dem Unbehagen vieler Menschen gegenüber Europa ziehen..."
Quelle: www.herbert-reul.de/
Martin Schulz zur Europawahl
"Ein fantastisches Ergebnis!" Schulz zeigte sich zuversichtlich, eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten im neuen Europäischen Parlament zu finden. Diese Mehrheit müsse drei Dinge erreichen:
- 1. Europa muss gerechter werden. Der Wohlstand muss gerechter verteilt werden. Vor allem die enorm gestiegene Jugendarbeitslosigkeit muss bekämpft werden.
- 2. Schulz will die Europäische Union als Friedensmacht stärken.
- 3. Schulz will, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten keine Chance bekommen, sich in Europa auszubreiten.
Quelle: www.martin-schulz.info/
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Grünen bleiben in der EU eine bestimmende politische Kraft... Unsere wichtigsten Themen bleiben die Energiepolitik der EU, das transatlantische Freihandelsabkommen und soziale Gerechtigkeit.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen das Wahlergebnis akzeptieren, wenn es darum geht, wer Präsident der kommenden EU-Kommission wird. Wir werden keine Mauscheleien im Rat dulden. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben sich vor den Wahlen per Mehrheitsbeschluss darauf geeinigt, dass das Parlament nur einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten akzeptieren wird. Hier gibt es kein Zurück. Unsere Fraktion wird sich auf Grundlage der Prioritäten des Grünen Europäischen Manifests und der Fraktion entscheiden."
Quelle: www.rebecca-harms.de/
Dr. Uli Paetzel, Herten
"Die Lage in Europa ist schwierig: die Stärke der Populisten ist vor allem die Schwäche der Etablierten, Bindung zu schaffen und Zusammenhalt zu gewährleisten... "
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